Wir haben diese Behauptung geprüft: Stimmt es, dass
der Gerichtshof der Europäischen Union Bulgarien zu einer Geldstrafe von fast 1,6 Millionen Euro verurteilt hat, weil das Land Fristen zur Umsetzung von Vorgaben für saubere Fahrzeuge versäumt hat?
der Gerichtshof der Europäischen Union Bulgarien am 20. März 2025 in der Rechtssache C-480/23 zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 1.593.000 Euro verurteilt hat
Europäischer Gerichtshof verhängt Millionenstrafe gegen Bulgarien
Wegen jahrelanger Verzögerungen bei Vorgaben für emissionsfreie Behördenfahrzeuge muss Sofia knapp 1,6 Millionen Euro an Brüssel zahlen.
Das Wesentliche
Der Europäische Gerichtshof verurteilte Bulgarien zu einer Geldstrafe von 1.593.000 Euro, weil das Land die Frist zur Umsetzung von EU-Vorgaben für emissionsfreie Fuhrparks von August 2021 bis Januar 2024 verfehlt hatte. Sofia beglich den Betrag im Mai 2025 aus dem Staatshaushalt und wandte den Rechtsstreit damit ab, muss nun jedoch strikte Beschaffungsquoten bis 2030 einhalten.
Die Kernpunkte
- Bulgarien verfehlte die EU-Frist vom 2. August 2021 zur Umsetzung von Vorgaben für saubere Behördenfahrzeuge.
- Das bulgarische Parlament verabschiedete die Richtlinie 2019/1161 erst am 5. Januar 2024 in nationales Recht.
- Der Europäische Gerichtshof verhängte am 20. März 2025 einen Pauschalbetrag von 1.593.000 Euro gegen Bulgarien.
- Der bulgarische Ministerrat gab im Mai 2025 Haushaltsmittel zur Begleichung der Geldstrafe frei.
Aus dem Tagebuch des Redakteurs
Regierungskrisen und parlamentarischer Stillstand bieten rechtlich keinen Schutz vor finanziellen EU-Sanktionen, sobald verbindliche Umsetzungsfristen abgelaufen sind.
Wer beteiligt ist
Europäischer Gerichtshof
oberstes Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und Durchsetzung von EU-Recht
will → finanzielle Sanktionen gegen säumige Mitgliedstaaten verhängen, um die einheitliche Anwendung des EU-Rechts zu sichern
Europäische Kommission
Exekutivorgan der Europäischen Union, das Gesetze vorschlägt und die Einhaltung der EU-Verträge überwacht
will → die fristgerechte Umsetzung europäischer Vergaberichtlinien für saubere Fahrzeuge in nationales Recht durchsetzen
Republik Bulgarien
Mitgliedstaat der Europäischen Union, der zur Übernahme von EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht verpflichtet ist
will → finanzielle Strafen vermeiden und trotz politischer Instabilität sowie häufig wechselnder Parlamente handlungsfähig bleiben
Kurz gefasst
Innenpolitischer Stillstand schützt EU-Mitgliedstaaten nicht vor finanziellen Sanktionen, wenn sie verbindliche Umweltvorgaben verschleppen. Mit einer Geldbuße von 1.593.000 Euro gegen Bulgarien stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass Verzögerungen bei gemeinsam beschlossenen Klimazielen direkte Haushaltskonsequenzen nach sich ziehen.
Das Urteil zwingt Sofia zu schärferer Budgetdisziplin und erhöht den Druck, Ausschreibungen für öffentliche Busflotten zügig an die verbindlichen Umweltquoten anzupassen.
Rechtskräftige Finanzstrafen verteuern künftige gesetzgeberische Blockaden bei Klimavorhaben spürbar.
Wie es sich entwickelte
EU verabschiedet Richtlinie über saubere Fahrzeuge
Mit der Richtlinie 2019/1161 änderte die Europäische Union die Vorgängerregelung 2009/33/EG und verpflichtete öffentliche Auftraggeber in allen Mitgliedstaaten, feste Quoten für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge einzuhalten. Die Hauptstädte erhielten Zeit bis zum 2. August 2021, um die Standards in nationales Recht zu überführen, was europaweit eine umfassende Modernisierung öffentlicher Fuhrparks einleitete.
Brüssel erhöht Druck wegen bulgarischer Verzögerung
Bulgarien ließ die Frist im August 2021 verstreichen, ohne das Umsetzungsgesetz zu verabschieden. Dies schränkte den diplomatischen Spielraum Sofias ein und rief rasch die EU-Kommission auf den Plan. Die Brüsseler Behörde leitete im September 2021 mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren ein und forderte Sofia im April 2022 mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zum Handeln auf. Gelähmt durch anhaltende parlamentarische Blockaden verabschiedete Sofia das Gesetz erst am 5. Januar 2024 – nachdem die Kommission bereits Klage auf finanzielle Sanktionen eingereicht hatte.
EuGH verhängt Pauschalbetrag – Sofia zahlt Strafe
Die Siebte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union verurteilte Bulgarien am 20. März 2025 in der Rechtssache C-480/23 wegen der jahrelangen Verzögerung zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 1.593.000 Euro. Von einem Zwangsgeld sah das Gericht ab, da Bulgarien das Gesetz vor Urteilsverkündung in Kraft gesetzt hatte, was den unmittelbaren finanziellen Schaden begrenzte. Im Mai 2025 gab der bulgarische Ministerrat die Haushaltsmittel frei, um die Forderung vollständig zu begleichen, womit das Verfahren beendet und die Staatskasse belastet wurde.
Wo die Dinge stehen
Der Rechtsstreit vor dem Gerichtshof ist abgeschlossen: Das Urteil in der Rechtssache C-480/23 ist vollstreckt, Bulgarien hat die geforderten knapp 1,6 Millionen Euro gezahlt, und die Richtlinie 2019/1161 gilt im nationalen Recht.
Sofia steht nun vor der operativen Herausforderung, die verbindlichen Quoten für öffentliche Fahrzeugflotten im Zeitraum 2026 bis 2030 zu erfüllen und das nach der Verordnung 2023/1804 vorgeschriebene Netz an alternativen Ladestationen aufzubauen.