Meta filed an appeal in the UK Upper Tribunal challenging Category 1 designations for WhatsApp and Instagram.
Meta wehrt sich vor Gericht gegen britische Sicherheitsstufe für Plattformen
Der US-Tech-Konzern zieht gegen die britische Medienaufsicht Ofcom vor das Schiedsgericht, um strenge Pflichten und drohende Milliardenstrafen nach dem neuen Online-Sicherheitsgesetz abzuwenden.
Das Wesentliche
Mit einer Klage gegen die britische Medienaufsicht Ofcom will der US-Konzern Meta die Einstufung von WhatsApp und Instagram in die höchste Sicherheitsklasse kippen und verschärft damit den Widerstand der Branche gegen das Gesetz zur Internetsicherheit. Während Meta geltend macht, für private Messenger gälten andere Maßstäbe als für offene Netzwerke, werten Behörden und Kritiker das Vorgehen als Verzögerungsmanöver gegen die schrittweise Umsetzung der britischen Digitalregeln.
Die Kernpunkte
- Meta legte im September 2026 beim britischen Upper Tribunal Rechtsmittel gegen die Einstufung von WhatsApp und Instagram in die Kategorie 1 ein.
- Der Status in Kategorie 1 bringt strikte Auflagen mit sich; bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes oder 18 Millionen britischen Pfund.
- Für Meta ist es nach einem Streit über Gebühren im Mai 2026 die zweite große juristische Auseinandersetzung mit der Ofcom innerhalb von fünf Monaten.
- Am 30. Juni 2026 hatte die Aufsicht elf reichweitenstarke Plattformen mit mehr als sieben beziehungsweise 34 Millionen aktiven britischen Nutzern in die Kategorie 1 eingeordnet.
Aus dem Tagebuch des Redakteurs
Die Klagen gegen behördliche Einstufungen verdeutlichen, wie globale Technologiekonzerne den Rechtsweg nutzen, um weitreichende Digitalgesetze anzugreifen und fest vereinbarte Umsetzungsfristen in langwierige Gerichtsverfahren zu verwandeln.
Wer beteiligt ist
Meta Platforms
US-Technologiekonzern und Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp
will → Will WhatsApp und Instagram aus der Kategorie 1 lösen, um aufwendige Prüfpflichten und Auflagen zu umgehen
Ofcom
Britische Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde, zuständig für die Durchsetzung des Online Safety Act
will → Setzt gesetzliche Einstufungen durch, um marktbeherrschende Plattformen bei Nutzersicherheit und Betrugsanzeigen in die Pflicht zu nehmen
Upper Tribunal
Britisches Schiedsgericht für Rechtsmittel gegen Regulierungsentscheidungen
will → Verhandelt Metas Klage und prüft, ob die Ofcom das Gesetz rechtmäßig angewandt hat
Oliver Griffiths
Direktor für Online-Sicherheit bei der Aufsichtsbehörde Ofcom
will → Verteidigt die Umsetzung der Regulierung gegen die Klagen der Technologiekonzerne
Lisa Nandy
Britische Ministerin für Kultur, Medien und Sport
will → Dringt auf eine zügigere und striktere Durchsetzung der Gesetze zur Internetsicherheit
Roblox und Quora
Plattformbetreiber, die sich gegen ihre Einstufung durch die britische Aufsicht wehren
will → Wollen ihre Zuordnung zur Kategorie 1 kippen, um verschärfte Auflagen abzuwenden
Kurz gefasst
Der US-Konzern Meta geht juristisch gegen die britische Medien- und Kommunikationsaufsicht Ofcom vor und bringt damit den Zeitplan für das zentrale Digitalgesetz des Landes, den Online Safety Act, ins Wanken. Der Einspruch markiert den Beginn einer voraussichtlich langwierigen juristischen Auseinandersetzung, da zeitgleich auch weitere Branchengrößen versuchen, ihre Einstufung in die höchste Kontrollkategorie zu kippen. Ein solches Verfahren galt ohnehin als nahezu sicher, nachdem Plattformen wie Roblox und Quora bereits parallele Rechtsmittel gegen dieselben Vorgaben eingelegt hatten.
Auslöser des Rechtsstreits ist der Beschluss der Aufsichtsbehörde, Metas Messenger-Dienst WhatsApp und die Plattform Instagram in die sogenannte Kategorie 1 einzuordnen. Diese höchste Überwachungsstufe für reichweitenstarke Netzwerke verpflichtet die Betreiber über grundlegende Sicherheitsstandards hinaus zu weitreichenden Maßnahmen: Vorgeschrieben sind strikte Transparenzberichte, Schutzvorkehrungen gegen Betrug sowie eine lückenlose Protokollierung illegaler Inhalte. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes oder 18 Millionen britischen Pfund. Meta argumentiert, für private Kurznachrichten dürften nicht dieselben Regeln wie für offene Netzwerke gelten, während Kritiker dem Konzern vorwerfen, das Gesetz mit juristischen Manövern gezielt zu verzögern.
Wie es sich entwickelte
Ofcom legt Verzeichnis regulierter Plattformen vor
Der Konflikt zwischen Aufsicht und Tech-Branche nahm seinen Anfang, als die Ofcom ihr offizielles Verzeichnis der eingestuften Onlinedienste auf Basis von Ausführungsbestimmungen zum Online Safety Act veröffentlichte. Die Behörde ordnete damals elf reichweitenstarke Plattformen – darunter Facebook, Instagram, WhatsApp, TikTok, YouTube und X – in die strengste Kategorie 1 ein. Ausschlaggebend für die Einstufung waren Nutzerzahlen von mehr als sieben beziehungsweise 34 Millionen aktiven Konten in Großbritannien sowie Funktionen zum Teilen von Inhalten und automatisierte Empfehlungssysteme.
Meta zieht gegen Einstufung vor Schiedsgericht
Monate nach der behördlichen Einstufung eskalierte der Streit: Metas Anwälte legten beim britischen Upper Tribunal formell Beschwerde gegen die Einordnung von WhatsApp und Instagram in die Kategorie 1 ein. Nachdem The Guardian und die Financial Times am 20. September 2026 über den Schritt berichtet hatten, formierte sich umgehend Protest früherer Gesetzgeber, die dem Konzern eine gezielte Verzögerungstaktik vorwarfen. Meta hielt öffentlich dagegen, verschlüsselte Privatnachrichten dürften nicht nach denselben Maßstäben wie öffentliche Rundfunk- und Beitrags-Feeds reguliert werden. Aus kurz darauf bekannt gewordenen Schriftsätzen ging hervor, dass sich das Unternehmen insbesondere gegen aufwendige Vorgaben bei Werbeeinblendungen und Protokollierungspflichten wehrt.
Wo die Dinge stehen
Der Fall liegt nun beim britischen Upper Tribunal, das die Verhandlung für den Spätherbst 2026 angesetzt hat. Unterdessen hält die Ofcom trotz der wachsenden Klagewelle an ihrem Register fest. In der britischen Politik richtet sich der Blick vor allem darauf, ob die juristischen Vorstöße der Konzerne die Fristen für die schrittweise Einführung des Gesetzes tatsächlich verzögern können.