European Council President António Costa visited Sofia on September 3 and met Prime Minister Rumen Radev; official EU and Bulgarian records confirm extensive policy talks, but no treaty, funding award or other formal bilateral agreement was announced.
Costa dringt auf EU-Finanzpakt bis Ende 2026
Ratspräsident lotet in Sofia Prioritäten für den nächsten Gemeinschaftshaushalt aus, verweigert Bulgarien aber Zusagen über Sonderkonditionen und frisches Geld.
Das Wesentliche
EU-Ratspräsident António Costa hat am 3. September in Sofia mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew über den Gemeinschaftshaushalt 2028–2034 verhandelt und ist dabei auf entschiedenen Widerstand gegen Umschichtungen von Agrar- und Strukturmitteln gestoßen. Radew forderte eine „industrielle Kohäsion“ für einen chancengleichen Zugang zu europäischen Innovationsgeldern und verwies auf Bulgariens strategische Bedeutung für Stromnetze und Flugabwehrschilde. Costa verteidigte bestehende Fördersäulen und würdigte Sofias Rolle bei der Energievernetzung, reiste jedoch ohne finanzielle oder vertragliche Zusagen nach Zypern ab.
Die Kernpunkte
- Costa drängt die Mitgliedstaaten zu einer Einigung über den Finanzrahmen 2028–2034 bis Ende 2026.
- Radew lehnt Kürzungen bei Agrar- und Kohäsionsmitteln zugunsten von Rüstungs- und Technologieprogrammen entschieden ab.
- Sofia fordert das Prinzip einer „industriellen Kohäsion“, um wirtschaftsschwächeren Staaten gleichen Zugang zu Innovationsfonds zu garantieren.
- Das Treffen in Bojana endete ohne bilaterale Rüstungsverträge, Förderzusagen oder konkrete Projektzeitpläne.
Aus dem Tagebuch des Redakteurs
Diplomatische Sondierungsreisen erfassen die roten Linien der Hauptstädte, lösen deren Interessengegensätze aber nicht auf. Solange Brüssel versucht, neue Ausgaben für Verteidigung und Technologie durch Kürzungen bei traditionellen Agrar- und Regionalhilfen zu finanzieren, werden die Nettoempfänger jeden Cent ihrer angestammten Fördergelder verteidigen.
Wer beteiligt ist
António Costa
Präsident des Europäischen Rates, dem Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs der EU
will → Den Konsens für den Finanzrahmen 2028–2034 schmieden und zugleich Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit sowie Ukraine-Hilfen voranbringen
Rumen Radew
Ministerpräsident Bulgariens und Gastgeber der Gespräche in Sofia
will → Agrar- und Regionalbeihilfen verteidigen und bulgarischen Unternehmen den Zugang zu künftigen Technologiefördertöpfen sichern
Europäischer Rat
Institution der Staats- und Regierungschefs zur Festlegung der strategischen Leitlinien der EU
will → Nationale Einwände vor den entscheidenden Gipfeltreffen zum nächsten langfristigen Haushalt zusammenführen
Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten
Beitrittskandidaten mit dem Ziel einer engeren Anbindung oder Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union
will → Durch Reformen und das Erfüllen vereinbarter Beitrittskriterien Aufnahme in die Union finden
Russland
Aggressor im Krieg gegen die Ukraine und Urheber anhaltender hybrider Bedrohungen in ganz Europa
will → Den sicherheitspolitischen Druck aufrechterhalten und die EU zu höheren Rüstungsausgaben zwingen
Kurz gefasst
Bei seinen Beratungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen hat Ratspräsident António Costa in Sofia die Gräben zwischen den etablierten Förderprogrammen und neuen strategischen Ausgabenzielen vermessen. Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew forderte den uneingeschränkten Erhalt der Agrar- und Kohäsionsmittel sowie einen gleichberechtigten Zugang zu künftigen Technologieförderungen. Zwar stellte sich Costa hinter die traditionellen Pfeiler der Unionsfinanzen, lehnte jedoch konkrete finanzielle Garantien für Sofia ab.
Die Gespräche endeten ohne bilaterale Vereinbarungen, Zeitpläne oder Mittelzusagen und verdeutlichen den bevorstehenden Verteilungskampf innerhalb der Europäischen Union. Vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten wehren sich vehement dagegen, Haushaltsmittel von der Regional- und Agrarförderung abzuziehen, um neue Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Hochtechnologie zu finanzieren.
Costa hält ungeachtet der tiefen Spaltung am Ziel fest, den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 noch vor Ablauf des Jahres 2026 unter Dach und Fach zu bringen. Ob dieser Zeitplan angesichts der ungelösten Grundsatzkonflikte haltbar bleibt, ist unter den Mitgliedstaaten höchst umstritten.
Wie es sich entwickelte
Costa startet Rundreise durch die Hauptstädte
Ratspräsident António Costa hat eine diplomatische Sondierungsreise durch die EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, um noch vor Beginn der eigentlichen Haushaltsverhandlungen die Prioritäten der nationalen Regierungen abzutasten. Im Zentrum seiner Konsultationen stehen die Finanzierung von Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung und Ukraine-Hilfen im Haushaltsrahmen ab 2028.
Sofia rückt kurzfristig auf den Reiseplan
Costa weitete sein Besuchsprogramm aus und schob zwischen seinen Terminen in Bukarest und Athen ein Arbeitstreffen in Sofia ein. Der Halt in der bulgarischen Residenz Bojana galt als reguläre Konsultation im Rahmen seiner Brüsseler Bestandsaufnahme und folgte auf eine vorangegangene Begegnung der beiden Politiker im Mai.
Radew verlangt industrielle Kohäsion
Bei den Verhandlungen in Bojana warnte Bulgariens Regierungschef nachdrücklich davor, Struktur- und Agrarhilfen zu kürzen, um neue Rüstungs- und Technologieinitiativen zu finanzieren. Um zu verhindern, dass Gelder aus dem geplanten Europäischen Wettbewerbsfonds einseitig den wirtschaftsstärkeren Staaten zugutekommen, forderte Radew das Prinzip einer „industriellen Kohäsion“. Costa sicherte zwar die Fortführung klassischer Förderprogramme zu, vermied jedoch jede verbindliche Unterstützung für den bulgarischen Vorstoß.
Energiesicherheit und Abwehrschilde im Blickpunkt
Neben Budgetfragen rückten grenzüberschreitende Infrastrukturen und Sicherheitsnetzwerke in den Mittelpunkt der Gespräche. Costa bezeichnete integrierte Leitungsnetze und bezahlbare Energie als Voraussetzung für die europäische Resilienz und wies Bulgarien dabei eine Schlüsselrolle zu. Radew verwies auf die verkehrs- und digitalpolitische Bedeutung seines Landes entlang des Mittleren Korridors sowie auf bulgarische Beiträge zu europäischen Projekten wie der Drohnenabwehr sowie dem Luft- und Weltraumschild.
Einigkeit in der Außenpolitik, Stillstand beim Geld
Weitgehenden Gleichklang erzielten Costa und Radew in außenpolitischen Grundsatzfragen: Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern dürften nur nach dem Prinzip eigener Reformfortschritte und ohne geopolitische Abkürzungen geführt werden. Costa verurteilte zudem Russlands hybride Kriegsführung und bekräftigte die Beistandszusagen für Kiew. Konkrete Vereinbarungen oder Zusagen über künftige EU-Zuweisungen blieben jedoch aus, bevor Costa seine Reise Richtung Zypern und Slowenien fortsetzte.
Wo die Dinge stehen
Costas Zwischenstopp in Sofia hat diplomatischen Konsens in der Sicherheits- und Erweiterungspolitik erbracht, blieb in der zentralen Finanzfrage jedoch unverbindlich. Ministerpräsident Radew war Costas einziger Verhandlungspartner in der Residenz Bojana, wo über Haushalt, Industriepolitik, Verteidigung und Energiekorridore beraten wurde.
Radews Initiative für eine „industrielle Kohäsion“ bleibt damit ein unbestätigter Vorstoß ohne feste finanzielle Garantien aus Brüssel. Ob Bulgariens Forderungen in den künftigen Entwurf für die Jahre 2028 bis 2034 einfließen, entscheidet sich erst in den kommenden Verhandlungsrunden der Staats- und Regierungschefs, bei denen Costa den Abschluss bis Ende 2026 erzwingen will.