Bulgaria's parliament passed amendments on first reading to criminalize EU sanctions evasion with prison terms and heavy fines.
Bulgarien droht Verstößen gegen EU-Sanktionen mit bis zu zehn Jahren Haft
Das Parlament beschließt hohe Haftstrafen und Millionenbußen für Firmen, um EU-Vorgaben umzusetzen und ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel abzuwenden.
Das Wesentliche
Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, das vorsätzliche Brechen und Umgehen von EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen. Vorgesehen sind bis zu zehn Jahre Gefängnis sowie Unternehmensbußen von bis zu 40,5 Millionen Euro. Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 reagiert Sofia auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission; einzig die prorussische Partei Wiedergeburt lehnte das Gesetz ab.
Die Kernpunkte
- Das bulgarische Parlament billigt den Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Sanktionen in erster Lesung mit 183 zu 10 Stimmen.
- Verurteilten Einzelpersonen drohen gesetzliche Haftstrafen von bis zu zehn Jahren sowie der Verlust beruflicher Rechte.
- An Sanktionsverstößen beteiligten Unternehmen drohen finanzielle Sanktionen von bis zu 40,5 Millionen Euro.
- Das Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2024/1226 um, die die Europäische Union am 24. April 2024 beschlossen hatte.
- Die prorussische, nationalistische Partei Wiedergeburt stimmte als einzige Fraktion gegen den Gesetzentwurf.
Abstimmung der ersten Lesung zum Sanktionsgesetz im Parlament
StimmenDer BefundDie Kriminalisierung von Sanktionsverstößen verfügt über eine überwältigende parlamentarische Mehrheit gegen den Widerstand der Nationalisten.
- Die Stimmenverteilung bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs über Sanktionsstrafen.
- Dafür — Abgeordnete, die die Übernahme der EU-Sanktionsregeln ins nationale Strafrecht unterstützen
- Dagegen — Abgeordnete der nationalistischen Partei Wiedergeburt, die die Vorlage ablehnen
- Der deutliche Vorsprung zeigt, dass die endgültige Verabschiedung nach Bereinigung der Verfahrensänderungen gesichert ist.
Aus dem Tagebuch des Redakteurs
Grenzüberschreitende Sanktionen stehen und fallen mit ihrer Durchsetzung vor Ort. Damit wird die nationale Gesetzesanpassung zum eigentlichen Härtetest für die Außenpolitik der Europäischen Union.
Wer beteiligt ist
Bulgarische Nationalversammlung
Einkammerparlament der Republik Bulgarien, zuständig für Beratung und Verabschiedung von Gesetzen
will → Ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission durch Verabschiedung der Sanktionsgesetze beenden
Bulgarischer Ministerrat
Nationale Regierung und oberstes Exekutivorgan Bulgariens
will → Aktualisierungen des Strafgesetzbuchs zur Erfüllung von EU-Rechtspflichten ausarbeiten und einbringen
Europäische Kommission
Exekutive der Europäischen Union, die die Einhaltung gemeinsamer Regeln durch die Mitgliedstaaten durchsetzt
will → Die strafrechtliche Verfolgung von Sanktionsbrüchen EU-weit vereinheitlichen und Bulgariens termingerechte Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 durchsetzen
Wiedergeburt (Vazrazhdane)
Nationalistische Oppositionspartei im bulgarischen Parlament
will → Strafen für die Missachtung von EU-Auflagen verhindern und Sanktionen gegen Russland stoppen
Kurz gefasst
Das bulgarische Parlament hat am Donnerstag eine weitreichende Kriminalisierung von Verstößen gegen EU-Sanktionen auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind langjährige Haftstrafen für Einzelpersonen sowie Unternehmensstrafen in Millionenhöhe, um illegalen Handel und das Verstecken von Vermögenswerten zu unterbinden.
Damit zeichnet sich ab, dass Sofia verbindliche strafrechtliche Konsequenzen für die Umgehung von Sanktionen einführt und den offenen Streit mit der Europäischen Kommission beilegt.
Das Vorhaben gilt als so gut wie sicher: Der Gesetzentwurf passierte seine erste parlamentarische Hürde mit breiter parteiübergreifender Mehrheit. Bis zur endgültigen Verabschiedung leistet lediglich eine kleine nationalistische Fraktion Widerstand.
Die Vorgeschichte
Bulgarien will Umgehung von EU-Sanktionen mit Haftstrafen ahnden
1. September 2026Sofia billigt Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Verstößen gegen europäische Handels- und Finanzauflagen nach verpasster Umsetzungsfrist.
Wie es sich entwickelte
Europäische Union setzt einheitliche Strafstandards für Sanktionsverstöße fest
Den Anstoß gab Brüssel mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2024/1226. Sie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, vorsätzliche wie auch grob fahrlässige Verletzungen von Gemeinschaftssanktionen als Straftaten einzustufen. Weil Bulgarien die Richtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht übertrug, leitete die Europäische Kommission ein förmliches Aufsichtsverfahren ein. Dies veranlasste den bulgarischen Ministerrat, rasch ein Gesetz auszuarbeiten, um das drohende Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, wie der bulgarische Nationalrundfunk BNR berichtete.
Bulgarisches Parlament billigt Sanktionsstrafen in erster Lesung
Unter dem Druck aus Brüssel eröffnete die Nationalversammlung die Debatte über den Regierungsvorschlag. Dieser sieht einen neuen Abschnitt im Strafgesetzbuch unter dem Titel „Straftaten gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ vor. Die Abgeordneten stimmten dem Entwurf in erster Lesung mit 183 zu 10 Stimmen zu. Er sieht für verbotenen Handel und Vermögensverschleierung bis zu zehn Jahre Haft für Einzelpersonen sowie bis zu 40,5 Millionen Euro Bußgeld für Firmen vor, stellt genehmigte humanitäre Hilfe und Rechtsberatung jedoch ausdrücklich straffrei.
Wo die Dinge stehen
Vor dem Inkrafttreten muss der Gesetzentwurf die vorgeschriebene zweite Lesung und die Schlussabstimmung in der Nationalversammlung passieren. Mehrere Fraktionen, darunter GERB-SDS, wollen im Vorfeld noch Änderungsanträge zu rechtlichen Begriffen und Verfahrensfristen einbringen. Rechtskraft erlangt das Gesetz erst mit der Verkündung im Staatsanzeiger.